Datenschutzerklärung

1. Anwendungsbereich

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten als Nutzer ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO und DSG) und der vorliegenden Datenschutzerklärung. Diese Datenschutzerklärung beschreibt, wie die Arsenal Prozessfinanzierung GmbH jene personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Zuge der Erbringung ihrer Dienstleistungen verarbeitet werden. Die Datenschutzerklärung dient auch als Informationserteilung gemäß Art 13 DSGVO.

2. Verarbeitete Daten

Die Arsenal Prozessfinanzierung GmbH wird jene Daten verarbeiten, welche für die Erbringung ihrer Dienstleistungen (Prozessfinanzierung oder Erwerb von Forderungen) notwendig sind. Das betrifft insbesondere folgende Daten:

  1. Daten zur Person des Vertragspartners: insbesondere Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum;
  2. Daten im Zusammenhang mit der Prozessfinanzierung von strittigen Forderungen bzw. im Zusammenhang mit der erworbenen Forderung: insbesondere Vertragsunterlagen oder sonstige Beweismittel zum Anspruch

3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Falls nicht ohnehin eine der gesetzlichen Rechtsgrundlagen (insbesondere Vertragserfüllung nach Art 6 Abs 1 lit b DSGVO oder ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) gegeben ist, basiert die Datenverarbeitung auch auf der Einwilligung des Nutzers (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO).

4. Datenweitergabe

Die Daten gemäß Punkt 2. dürfen nur unter nachstehenden Umständen an andere Personen weitergegeben bzw. von diesen eingesehen werden:

  1. An Behörden und Gerichte im Zuge der gerichtlichen Geltendmachung von prozessfinanzierten bzw. zu erwerbenden Ansprüchen oder zur Erfüllung sonstiger hoheitlich angeordneter Pflichten;
  2. Im Zuge der Einbringung der Ansprüche beim Prozessgegner (z.B. Klagseinbringung, Verhandlung mit dem Prozessgegner über die erhobenen Ansprüche);
  3. Beim Erwerb von Forderungen: An von der Arsenal Prozessfinanzierung GmbH beauftragte Rechtsanwälte zur Prüfung der vom Nutzer zu erwerbenden Ansprüche;
  4. Mitarbeiter der Arsenal Prozessfinanzierung GmbH, welche ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind;
  5. An Unternehmen, die IT-Dienstleistungen für die Arsenal Prozessfinanzierung GmbH aufgrund vertraglicher Verpflichtungen erbringen, soweit dies für die ordnungsgemäße Erbringung der IT-Dienstleistungen erforderlich ist. Diese Unternehmen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen anvertrauten Daten zu verpflichten. Diesbezüglich ist ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach Art 28 DSGVO abzuschließen.

Ohne die Bereitstellung dieser Daten kann die Arsenal Prozessfinanzierung GmbH ihre Leistungen nicht erbringen.

5. Dauer der Datenspeicherung

Die Daten des Nutzers werden bis zum Widerruf der Einwilligung gespeichert. Darüber hinaus erfolgt eine Speicherung im Ausmaß allfälliger gesetzlicher (Aufbewahrungs-)Pflichten, im Zusammenhang mit behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, oder wenn die berechtigten Interessen der Arsenal Prozessfinanzierung GmbH an der weiteren Verarbeitung überwiegen (z.B. zu Beweiszwecken für die Geltendmachung allfälliger Ansprüche). Durch den Widerruf einer Einwilligung wird die Weiterverarbeitung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen nicht berührt. Ebenso dürfen anonymisierte Daten unbefristet verarbeitet werden, das sind solche Daten, bei denen die Zuordnung zu einzelnen Personen nicht mehr möglich ist und welche daher nicht unter die DSGVO fallen.

6. Betroffenenrechte

Der Nutzer hat als betroffene Person gemäß den Bestimmungen der DSGVO unter den dort jeweils genannten Voraussetzungen folgende Rechte:

  1. Auskunfts- und Informationserteilung über seine gespeicherten Daten (Art 15 DSGVO);
  2. Berichtigung unrichtiger bzw. die Ergänzung unvollständiger personenbezogener Daten zu (Art 16 DSGVO);
  3. Bei Vorliegen eines Löschungsgrundes, insbesondere unrechtmäßiger Datenverarbeitung, die Löschung seiner Daten (Art 17 DSGVO);
  4. Einschränkung der Datenverarbeitung (Art 18 DSGVO);
  5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO);
  6. Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art 21 DSGVO).

Der Nutzer hat weiters das Recht, seine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu widerrufen, wobei die Rechtmäßigkeit bis zum Zeitpunkt des Widerrufs der Einwilligung gewahrt bleibt. Eine Verarbeitung von Daten aufgrund anderer Rechtsgrundlagen wird durch den Widerruf der Einwilligung nicht berührt. Die Ausübung der Betroffenenrechte steht nur bei personenbezogenen Daten im Sinne des Art 4 Nr. 1 DSGVO zu. Bei anonymisierten Daten, bei denen eine Zuordnung zu einzelnen Personen nicht möglich ist, und welche daher nicht unter die DSGVO fallen, stehen die Betroffenenrechte nicht zu. Für die Ausübung der Betroffenenrechte ist ein amtlicher Lichtbildausweis vorzulegen. Grundsätzlich sind solche Auskünfte kostenfrei. Die Arsenal Prozessfinanzierung GmbH kann erforderlichenfalls weitere Identifikationsnachweise verlangen. Die Arsenal Prozessfinanzierung GmbH behält sich das Recht vor, bei Auskünften, die über das Maß der Auskunftspflicht laut DSGVO hinausgehen, ein angemessenes Entgelt für den Verwaltungsaufwand zu verrechnen. Gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Arsenal Prozessfinanzierung GmbH kann bei der Datenschutzbehörde, Barichgasse 40–42, 1030 Wien, Beschwerde erhoben werden.

7. Kontaktdaten

Verantwortlicher gemäß Art 4 Nr. 7 DSGVO: Arsenal Prozessfinanzierung GmbH, Schellinggasse 7/7, 1010 Wien | Tel. 01 438 00 92 | office@arsenalprozess.at | arsenalprozess.at